Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Cleaning-tools Internethandel aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Cleaning-tools Internethandel sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
2. Cleaning-tools Internethandel wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muß mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfaßt lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald ihm die Ware von dem Transportunternehmer übergeben worden ist. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen anzuzeigen. Bei Sendungen des Kunden an Cleaning-tools Internethandel trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Cleaning-tools Internethandel.
4. Erstlieferungen erfolgen grundsätzlich nur per Nachnahme, Vorkasse oder Einzugsermächtigung.
Rechnungen von Cleaning-tools Internethandel sind innerhalb 14 Tagen fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist Cleaning-tools Internethandel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass Cleaning-tools Internethandel höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma Cleaning-tools Internethandel nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Teleskopstangen und Wasserdurchlaufstangen über 2m Segmentlänge sind Einzelanfertigungen und von der Rücknahme oder dem Umtausch ausgeschlossen.
5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch Cleaning-tools Internethandel beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird Cleaning-tools Internethandel Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung für Mängel bei Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt.
Beanstandete Lieferungen sind zu Lasten des Käufers zurückzusenden bevor eine evtl. Zurückzahlung geleistet werden kann.
Versandkosten für unberechtigt reklamierte Artikel werden nicht erstattet.
6. Bei Bestellungen unter 80 € Nettowarenwert berechnen wir einen Mindermengenaufschlag von 10 €uro. Ab 200 €uro Nettowarenwert liefern wir versandkostenfrei.
7. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von Cleaning-tools Internethandel. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Cleaning-tools Internethandel gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, Cleaning-tools Internethandel alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
8. Cleaning-tools Internethandel ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Wir versichern jedoch daß wir ihre Daten nicht an Dritte weitergeben.
9. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
10. Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO).
